zu Gast: Albrecht Pallas
Shownotes
Albrecht Pallas ist Landtagsabgeordneter der SPD in Sachsen und Co-Vorsitzender des Unterbezirks Dresden (Stadtverband der Partei). Durch seinen Beruf als Polizist ist seine Profilierung als Innenpolitiker naheliegend. Er tritt wieder als Kandidat bei der Landtagswahl an.
Wir unterhalten uns mit ihm über seine politische Herkunft und seine Beweggründe, mit denen er in die SPD eingetreten ist. Wieder landen wir bei einer starken politischen Haltung gegen Menschenverachtung und Ungerechtigkeit als Antrieb für politisches Engagement. Albrecht Pallas hat in der Zeit als Berufspolitiker einige Ergebnisse vorzuweisen. Die Entwicklung und Ausstattung der sächsischen Polizei zählt unter anderem dazu, genauso wie das Augenmerk auf die demokratische Verfasstheit der Sicherheitsorgane.
Welche Themen sind im Moment strittig in der Partei, um was wird gerungen? Auch darüber sprechen wir. Es war eine interessante Begegnung mit einem wahren Sozialdemokraten.
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00:00:00: Ein der stiller Mann, der eigentlich immer gewesen ist und geblieben ist.
00:00:04: Sie sind ein Skandal für dieses Haus.
00:00:08: Sie sind das Abcheul-Dil, quasi Parlamentarier.
00:00:13: Die feinksende Meute.
00:00:15: Ein schwieriger Mann, aber ein unglaublich zuverlässiger Kerl.
00:00:23: Gespräche bei Wieners.
00:00:27: Ein politischer Podcast aus Dresden mit Anne Schawohl und Magnus Hecht.
00:00:33: Das Aufbau hat viele Ebenen.
00:00:43: Das fing mit Trümmerräumen an, aber die politische Ebene, also diese Bundesrepublik,
00:00:50: in eine tragfähige demokratische Ebene hineinzubringen,
00:00:55: war nicht durch Zauberrei zu erreichen, sondern nur durch sauberes Arbeiten.
00:01:01: Wir befinden uns in der Wohnung von Kreta Wehner, der Witwe des bekannten Sozialdemokraten Herbert Wehner.
00:01:11: Sie zog nach dem Tod ihres Mannes in seine Geburtsstadt, um den Aufbau der SPD nach der Wende zu unterstützen
00:01:19: und um sich beim Thema Pflege durch Angehörige zu engagieren.
00:01:23: Heute ist die Wohnung ein Museum, ein Archiv und vor allem ein Ort der Erinnerung an diese bemerkenswerte Frau.
00:01:32: Herzlich Willkommen zu einer neuen Folge von Gespräche bei Wieners aus der Wohnung von Kreta Wehner.
00:01:48: Heute zu Gast bei Anni Schawohl und Magnus Hecht ist der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterbezirks der SPD, Albrecht Palas.
00:01:59: Herzlich Willkommen.
00:02:01: Hallo, schön, dass ich bei euch sein kann.
00:02:02: Hallo, grüß dich.
00:02:04: Also, Albrecht, schön, dass du unsere Einladung gefolgt bist.
00:02:08: Wir sind jetzt in der vergangenen Woche schon mit Stefan Engel hier gewesen, mit Sophie Koch und Lutz Hoffmann.
00:02:17: Und es hat sehr viel Spaß gemacht, den beiden diesen Ort hier zu zeigen, die waren sehr begeistert.
00:02:23: Haben auch von ihren Begegnungen mit Kreta erzählt. Lutz konnte davon nicht berichten.
00:02:29: Da haben wir ein bisschen den anderen Weg genommen, um seinen Weg in die Sozialdemokratie von ihm erzählen zu lassen.
00:02:35: Und du in deiner Funktion als Unterbezirksvorstandsvorsitzender, wenn man das so ausdrücken will, oder Co-Vorsitzender,
00:02:45: das ist ja eine Doppelspitze mit Rasha Nasser, hast ja schon eine längere Geschichte und nähe zur Sozialdemokratie bzw. im Besonderen zur Stadtpartei.
00:02:58: Ich würde dich gerne erzählen lassen, wie dein Weg in die Sozialdemokratie war.
00:03:04: Wir haben es jetzt kurz schon mal vor diesem Podcast ein bisschen anklingen lassen,
00:03:09: dass dein Weg jetzt auch nicht ganz historisch gewachsen ist im Sinne von, ich werde in eine sozialdemokratische Familie hineingeboren
00:03:16: und bin deshalb klassischerweise auch Sozialdemokrat. Aber ich würde dir das Wort gerne übergeben und erzähle doch mal.
00:03:23: Total gerne. Danke für diese Frage. Mir wird gerade bewusst, dass ich fast 20 Jahre mit Littern SPD bin.
00:03:31: Also konkret eingetreten bin ich unmittelbar nach der Landtagswahl 2004, wo die damalige bedeutendste Nazi-Partei,
00:03:43: die NPD in den 60er Landtag gewählt wurde, mit einem relativ krassen Ergebnis.
00:03:48: Und das ging für mich gar nicht, überhaupt nicht. Und da musste ich irgendwas tun und bin dann noch nachts online beigetreten
00:03:55: und dann haben sich die Dinge eben entwickelt. Das fiel nicht aus heiterem Himmel natürlich, obwohl es mir nicht in die Wiege gelegt war.
00:04:05: Meine Familie ist eine bürgeltisch-christliche Familie, also humanistisch geprägt natürlich und von den Werten her gar nicht so weit weg.
00:04:15: Aber mein Großvater hat beispielsweise die Ost-CDU mitgegründet und mein Vater ist auch Mitglied der CDU.
00:04:22: Wobei Politik in diesem parteipolitischen Sinne bei uns nie eine große Rolle spielte zu Hause, die werte eher.
00:04:30: Und da spielt es natürlich eine Rolle, dass ich so ein Wendekind bin oder gerade noch so dritte Generationen Ost, also Kindheit oder DDR,
00:04:38: dann wendet es halt auch über diese ja irgendwie dissezenten Haltung, die in den Kirchgemeinden schon herrschte,
00:04:47: und dann eben die neue Freiheit in vollen Zügen genießen als jugendlicher, tolle Zeit im Übrigen.
00:04:53: Und da ist mir bewusst geworden, was mir wichtig ist in der Zeit, wo ich lange Parteien beobachtet habe.
00:04:59: Ich habe die Grünen, auch die PDS, eben die SPD beobachtet und mir ist irgendwann klar geworden, dass ich zu mir gehörend empfunden habe,
00:05:08: dass es grundideal der Sozialdemokratie Menschen aus je nachher Hinsicht zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes gutes Leben zu führen.
00:05:18: Und dann eben die Fragen, die dranhängen, also Bildung, Bildung für alle, Löhne, auskömmliches Leben zu haben und dabei aber selbstbestimmte seine Mündigkeit in der Demokratie.
00:05:32: Und das ist dann auch so mein Link zu den Wieners, in dem was halt in dem Umfeld im Wiener Werk, also im Herberwiener Bildungswerk auch in der Stiftung passierte.
00:05:43: Das habe ich mir auch später erst erschlossen, also das war mir nicht bewusst, als ich noch nicht Mitglied der SPD war, das kam dann erst.
00:05:49: Und das war vielleicht auch ein bisschen Kennzeichen dafür, welche Rolle das heute hier spielt.
00:05:53: Aber die Werte spielten da für mich eine Rolle und da war es völlig klar, dass die Grünen zwar ein wichtiges Thema besetzt haben, mit Ökologie ist mir auch wichtig gewesen,
00:06:02: aber dass die immer so den letzten Schritt eigentlich zu der Frage, wie geht das eigentlich für alle, also auch für Menschen, die nicht so einen großen Geldbeutel haben,
00:06:11: dass die da immer stehen geblieben sind bis heute.
00:06:13: Und die PDS ist mir immer zu krawallisch gewesen.
00:06:16: Ich fand jetzt viel auch sympathisch, gerade was die Grünen Leute da gemacht haben, aber ich wollte es konkret und machbare Lösungen.
00:06:26: Die habe ich wirklich mit Abstand eher bei der SPD gesehen als bei den anderen sogenannten prokursiven Parteien.
00:06:33: Und deswegen war das völlig klar, irgendwann wirst du mal in die SPD gehen und dann habe ich das so vor mir hergetragen, ein paar Jahre.
00:06:39: Hatte auch so Freunde, die das ähnlich empfunden haben.
00:06:41: Eigentlich wollte man gemeinsam, da müssen die Geschäftsstätten gehen und irgendwie so einen Antrag ausfüllen, haben wir nie gemacht und dann kam eben diese Wahl 2004.
00:06:49: Und dann musste ich das tun.
00:06:51: Ja und hier bin ich.
00:06:53: Ganz interessant, eine ähnliche Impulse war es bei mir.
00:06:57: Ich bin 2020 im Sommer eingetreten.
00:07:00: Das unterstanden ja die Bundestagswahlen für das Folgejahr kurz bevor.
00:07:06: Das war noch nicht so nah dran für mich gedanklich, aber was auf jeden Fall für mich dran war oder nah war, war der Umstand, dass wir zu der Zeit ja die Corona Pandemie hatten und sich dort Entwicklungen ergeben haben,
00:07:19: von denen ich den Eindruck hatte, das fühlt sich nicht so an, es würde das in eine richtige Richtung gehen.
00:07:25: Und war noch nicht damit auszumachen oder zusammenzubringen, dass sich die Dinge so entwickeln, wie wir heute beobachten müssen, was vielleicht auf uns zukommt, denn um es nochmal in den zeitlichen Bezug zu setzen,
00:07:41: wir sind jetzt elf Tage, glaube ich, vor der Landtagswahl des exischen Landtages und wir Tendenzen, denn wir haben gerade die Kommunalwahl hinter uns gebracht,
00:07:54: beobachten und sehen, die dich wahrscheinlich sehr, sehr stark an die Zeit zurück erinnern oder bringen, als du dich 2004 dafür entschieden hast, dich auch zu positionieren, indem du in die sozialdemokratische Partei Deutschlands eingetreten bist.
00:08:12: Wir erwarten, dass die AfD sehr, sehr starke Ergebnisse für sich verbuchen wird und wir wirklich gespannt sind, in welcher Weise man das auch immer auslegen mag, wie Sachsen sich in den nächsten fünf Jahren regieren lassen möchte.
00:08:33: Ja, so viel zu meiner Idee und meinen Impuls.
00:08:38: Ich erinnere mich, dass 2004, wenn du sagst, du bist damals eingetreten, da bin ich auch gerade in den Anfängen meines beruflichen Werdegangs gewesen.
00:08:48: Ich erinnere kurz nach meinem Abitur, was sehr schwierig hier eine Ausbildung zu finden, weshalb man sich betont dafür entschieden hat, zuzusehen, dass man möglichst mit einem Abitur die Schule verlässt, damit man auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt vielleicht doch unter den Mitbewerbern in Vorrang hat.
00:09:09: Du hast gerade beschrieben, deine Idee, was du damals schon verfolgt hast, war zuzusehen, wie gute Gehälter zustande kommen.
00:09:17: Wir haben ja jetzt aktuell auch eine Entwicklung, wo man sagen muss, jetzt ist ja so ein bisschen eine Umkehr eingetreten.
00:09:23: Wir haben massiven Fachkräftemangel und die Menschen können doch sehr, sehr viel betonter auch ihre Rechte gegenüber Arbeitgebern ausdrücken.
00:09:33: Wie hast du denn das angestellt in einer Zeit, wo eigentlich genau das umgekehrte Verhältnis gegeben war, nämlich froh zu sein, wenn man hier am Osten überhaupt bleiben konnte, weil man eine gute Anstellung hatte, bzw. dann auch hingenommen hat, dass vielleicht das Einkommen nicht so auskömmlich war?
00:09:51: Welche Politik habt ihr damals verfolgt unter den Bedingungen?
00:09:55: Also, ich bin damals ja erst mal einfach als Mitglied gewesen und habe das dann vom Kleinen zum größeren irgendwie entwickelt, auch für mich, also Handlungsfelder.
00:10:06: Ich bin da vielleicht auch nicht ganz so typisch, weil ich bin früher Polizist gewesen.
00:10:11: Und damals war ich eben auch in meinen ersten Schritten, den ersten Berufsjahren als Polizeibeamter.
00:10:17: Ich bin auch in einer Gewerkschaft bis heute in der Gewerkschaft der Polizei, ganz klar, Mitgliedsgewerkschaft ist DGB.
00:10:23: Das stand auch nie zur Debatte in der anderen zu gehen.
00:10:26: Aber es ist natürlich nicht das Gleiche.
00:10:28: Wir Gewerkschaften, die halt wirklich umlöhnen in der Industrie oder halt der freien Wirtschaft kämpfen.
00:10:36: Was ich aber schon sehr früh mitbekommen habe, ist, dass es im Osten nicht so einfach war für die Gewerkschaften das Vertrauen der Leute zu bekommen.
00:10:47: Einerseits, weil eben die Gewerkschaftsähnliche Massenorganisation in der DDR halt eine andere Funktion hatte und auch halt gleichgeschaltet sozusagen war mit dem System.
00:10:58: Und zum anderen, weil tatsächlich die Arbeitnehmer vielfach das Gefühl hatten, es ist vielleicht sogar gefährlich, wenn ich mich jetzt hier für meine eigenen Rechte einsetze.
00:11:10: Draußen warten schon die fünf Nächsten, die den Job auch machen wollen würden.
00:11:13: Und wenn ich jetzt hier aufmucke, dann bin ich weg und dann habe ich den Salat.
00:11:18: Und aus der Haltung heraus haben Gewerkschaften zu wenig Mitglieder, lange Zeit gehabt und konnten auch nicht denen die Kraft entfalten, die notwendig gewesen wäre, um schon sehr früh etwas zu ändern.
00:11:33: Das Ganze wurde natürlich noch oft die Spitze getrieben durch die Niedriglohnstrategie der früheren sächsischen Staatsregierung zwischen CDU und FDP.
00:11:42: Die haben ja ganz gezielt Unternehmen angeworben, der Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen basierte.
00:11:47: Und die Auswirkungen dessen, die spüren wir heute noch, ein Viertel der Arbeitnehmer ist heute immer noch nur Niedriglöhner.
00:11:54: Das sind Menschen, die haben jetzt von der Mindestlohnerhöhung massiv profitiert, für einigermaßen der Mindestlohn in ihrem ganzen Arbeitsleben die erste und einzige Gehaltserhöhung.
00:12:04: Und parallel dazu treten mehr Menschen die Gewerkschaften bei.
00:12:09: Wir haben nicht mehr die hohe Arbeitslosigkeit, das heißt es gibt auch einen Umfeld, in dem Arbeitnehmer besser für ihre Rechte streiten können.
00:12:19: Aber und das ist vielleicht auch kein Zeichen für die derzeitige Lage, viele Menschen empfinden nicht mehr oder im Augenblick nicht, dass das Wirken von Gewerkschaften untrennbar verbunden ist mit der Sozialdemokratie.
00:12:33: Und das ist das, was dort eben ganz konkret für Besserlöhne, für bessere Arbeitsbedingungen gemacht wird, politisch vorbereitet und begleitet werden muss durch das Wirken der sozialdemokratischen Partei.
00:12:47: Es empfinden viele nicht und das ist das, was mir auch so schnazten bereitet.
00:12:51: Wenn ich sehe wie viele arbeitende Menschen sich den Blauen zuwenden, in dem Glauben oder der Hoffnung, die könnten für die was machen, wenn sie doch mal nur das Programm lesen würden, würden sie sehr schnell sehen, dass das die Partei der Besser verdienten und der Unternehmer ist nicht die Partei der Arbeitenden.
00:13:08: Das sind und bleiben wir und das sind auch die Linke macht das.
00:13:11: Aber diese Sozialdemokratie ist da auch durch die Historien natürlich viel stärker damit verwoben in jeder Phase.
00:13:19: Das ist etwas, was ich sehr schnell, obwohl ich andere Themenförder bearbeitet habe in der SPD, auch mit aufgenommen habe in meinen Wirken, da immer auch ein Arbeitskampf ist, hinzugehen, mit den Leuten zu sprechen und auch deutlich zu machen, dass wir da solidarisch sind und dass wir als politische Partei an deren Seite stehen und sie auch sehen in ihrem ehlenden Teilweise nach wie vor.
00:13:42: Und alles in unserer Macht stehende tun, um zu helfen.
00:13:46: Und das ist so ins Kleinstritten nicht unerfolgreich, aber eben nicht von der Wirkung, die wir jetzt eigentlich bräuchten.
00:13:59: Das ist ein Dilemma der Sozialdemokratie grundsätzlich, aber im besonderen unserer sächsischen Sozialdemokratie, vor allem in der letzten Legislatur, wie ich den Eindruck habe.
00:14:11: Und der wurde mir nochmal ganz bewusst, dass vor zwei Tagen das Wahlforum stattfand, was auch medial übertragen wurde, wo Petra Köpping, unser Ministerpräsident und verschiedene andere, die direkt kandidieren oder Spitzenkandidaten dort im Austausch standen,
00:14:33: dass viele Forderungen, die vor allem von BSW beispielsweise jetzt vorgetragen werden, ja eigentlich schon als Hausaufgabe erkannt und in der letzten Legislatur sozusagen zur Lösung gefunden haben.
00:14:49: Ich nehme an Beispiel, dass vielmals noch in den Strukturschwachen in Anführungszeichenregionen immer noch der Breitbandausbau als mangelhaft impfen wird, aber in aktueller Legislatur eben angegangen wurde und mit fünf Milliarden Euro letztendlich angegangen wurde erstmals.
00:15:11: Und es ist spürbar und wahrnehmbar und zwar insofern, dass man schon fast skeptisch der Sache gegenüber ist. Also mir ging es so.
00:15:18: Als Vertreter, die darüber informieren wollten, dass man jetzt ein Glasfaseranschluss in seiner Straße bekommen kann und das kostenlos nicht so skeptisch war, dass ich dann erstmal wirklich mich erkundigt habe, ob das jetzt quasi ein Fake ist, ob uns da jemand übers Ohr hauen will
00:15:37: oder ob ich wirklich kostenlosen Glasfaser ausbau oder Anschluss jetzt bei mir in Lockheiz bekommen würde, weil es für mich tatsächlich fast utopisch erschien.
00:15:49: Und das ist auch die Aufgabe, die ist gelöst und was mir vor allem in diesem Forum auffiel ist, dass erstmalig Michael Kretschmer sehr sehr laut betont hat, dass das damit einhergeht, dass Martin Duhlig in der Verantwortung dieses Wirtschaftsministeriums und eben auch in dem Zusammenhang mit dieser Aufgabe dort einfach eine vortreffliche Arbeit geleistet hat.
00:16:11: Und das ist halt das, wo ich finde, das hätte viel für stärker noch Betonung finden sollen, denn wir haben in diesen letzten fünf Jahren vieles bewirkt, auch mit Petra Köpping und auch das habe ich in meiner Außenbetrachtung so wahrgenommen, dass der Ministerpräsident sich diese Themen gerne selbst einholt für seine eigene Reputation und es definitiv nicht schädlich gewesen wäre, genau das auch in seinem Wahlkampf schon zu betonen,
00:16:38: dass wir eigentlich eine wirklich gute Verbindung in der aktuellen Legislatur dargestellt haben.
00:16:44: Denn das macht letztendlich auch die Arbeit glaubwürdig, die in den letzten fünf Jahren geleistet wurde, und zwar von uns allen in dieser Verbindung.
00:16:53: Aber gut, das ist jetzt nur so mein persönliches Empfinden und die Sicht auf die Dinge.
00:16:58: Ist aber wie gesagt nochmal das zu dem Thema zurückzukommen. Wie argumentieren wir eigentlich das, wofür wir stehen?
00:17:06: Denn das, was heute ist, hat viel unsere sozialdemokratische Hand, trägt viel in vielerlei Hinsicht die sozialdemokratische Handschrift und wir bekommen es halt nicht verkauft in dem Sinne.
00:17:19: Und dann steht und fällt es relativ schnell mit dem Argument, wir müssen unsere Erfolge halt besser verkaufen, dann frage ich mich immer wieder, ja, wie sollen wir es denn machen?
00:17:28: Also außer, dass wir ins direkte Gespräch mit Menschen gehen können, das ist die eine Option, aber die andere haben wir jetzt auch schon vielmals diskutiert.
00:17:37: Ist ja das, wer übernimmt denn für uns die Kommunikationen? Das sind mal die Medien.
00:17:42: Und wie die sich unterdessen halt auch ausgestalten, das sogenannte soziale Medien in Format mittlerweile darstellen, die ja quasi keine journalistischen Qualitätsarbeit mehr zugeführt werden oder durch diese eben nicht entstehen,
00:17:58: das halt ein massives Dilemma, wie ich finde. Und natürlich eine massive Reichweite darstellt und wie es in deinem Empfinden kriegen wird, ist noch eingeholt.
00:18:08: Also es gab ja in jüngerer Vergangenheit ein Beispiel, wo es uns gelungen ist, wieder relativ viele Stimmen von den Blauen zur Sozialdemokratie zu bringen, das war die Bundestagswahl.
00:18:20: Das haben viele gar nicht mehr so auf dem Schirm, aber die SPD ist in Sachsen zur Bundestagswahl nach der AfD.
00:18:26: Allerdings ist die zweitstärkste Kraft gewesen, danach kam erst die CDU. Und in unserer Analyse sind es vor allem die ganz starken sozialen und ökonomischen Themen gewesen, die im Mittelpunkt des Wahlprogramms und der Wahlkampagne der SPD standen,
00:18:42: Mindestlohnerhöhung, die Rentenanteiligung Ost-West, Rentenabsicherung langfristig, diese Respektserzählung, die alle in der SPD, aber vor allem auch Olaf Scholz bis heute als Kanzler total klar vor sich her getragen hat und noch trägt,
00:19:01: dass jeder Lebensentwurf sozusagen den Respekt bekommen muss, den er oder sie verdient und eben nicht Leute, weil sie halt in schwierigen Verhältnissen leben, abgewertet werden oder Leute mit Ostbiografie abgewertet werden.
00:19:16: Das hat da funktioniert, es war noch nicht nachhaltig. Und ich glaube, dass wir gar keine Chance haben, als in den Bedingungen unseres jetzigen Mediensystems so kraftvoll es uns eben möglich ist, immer und immer wieder zu kommunizieren, was wir im Bereich der Schaffung und Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze machen,
00:19:39: was wir machen, um das soziale Sachsen oder das soziale Deutschland zu sichern, aber auch auszubauen, also Hilfestrukturen für Menschen, die in Schwierigkeiten geraten, in allen möglichen Lebenslagen.
00:19:52: Das hat Bundes, Landes und kommunale Bezüge und überall streiten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, diese Strukturen zu sichern, auch in schwierigen Haushaltszeiten und weiter zu entwickeln.
00:20:02: Oder was wir im Bereich Bildung tun, da haben wir jetzt nicht das Ministerium hier in Sachsen, es hat die CDU unter ihrer Hand.
00:20:10: Aber was unsere Bildungsleute für Kämpfe führen, um das Maximum rauszuholen, das Thema Gemeinschaftsschule, das Thema Sozialraumorientierung bei den ganzen Hilfesystemen, Kulturmittler, Schulassistenz, sozialpädagogische Betreuung, Schulsozialarbeit.
00:20:30: All das hat die SPD gemacht.
00:20:32: Ja, es mir auch aufgefallen, dass das nicht so, also gerne von den anderen Parteien, gerade von den Linken sehr, sehr stark als Thema vorgebracht wird, gerade die Gemeinschaftsschule, aber es ja in besonderer Art und Weise unmittelbar mit unseren Tun zusammenhängt.
00:20:49: Ich habe jetzt in den letzten Wochen einige Gespräche geführt mit Leuten, die sich als AfD-Wähler geoutet haben, aber sehr wohl das Gespräch mit uns gesucht haben.
00:21:00: Das waren häufig Menschen mit einer gebrochenen Biografie, Schicksalsschläge, Erkrankungen, Erwerbsunfähigkeit und Menschen, die halt durch die ostdeutsche Geschichte eben nicht mehr die Bindung an eine Sozialdemokratie hatten.
00:21:15: Und es teilen sie auch mit vielen anderen Ostdeutschen eben überhaupt keine Bindung an irgendeine Partei.
00:21:22: Und dann schaut man halt ein bisschen alltäglicher drauf.
00:21:24: Was hat denn die SPD hier gemacht, was mir in meinem Leben geholfen hat?
00:21:28: Und wenn du dich dann nicht bereit bist, ein bisschen mehr zu informieren, dann kommst du halt nicht automatisch drauf.
00:21:34: Und das ist dann eben unsere Aufgabe, den Kontakt zu halten, auch wenn das schwer ist.
00:21:37: Das ist total schwer, ne?
00:21:39: Wir sind eine Partei, die von Ehrenamt getragen wird.
00:21:42: Und wir haben jetzt hier in Dresden vielleicht noch viel bessere Bedingungen als ringsrum, aber auch uns fällt es nicht immer leicht.
00:21:50: Aber wir müssen das machen, wir müssen den Kontakt halten und Formate finden, wo es uns leichter fällt, mit genau diesen Menschen in Kontakt zu treten, zu diskutieren,
00:21:59: denen deutlich zu machen, was wir tun, aber auch bereit sein zu müssen, aufzunehmen, was die sagen und was die von uns wahrnehmen und wie sie uns empfinden.
00:22:08: Und vielleicht auch besser zu werden, zu lernen.
00:22:10: Das ist die Aufgabe, die wir sozusagen auf die lange Strecke haben.
00:22:14: So, da werden wir jetzt nach den Landtagswahlen gleich fortsetzen müssen.
00:22:18: Da muss es weitergehen.
00:22:19: Und auch unabhängig von Bundestagswahlen nächstes Jahr.
00:22:22: Das ist eine ganz grundsätzliche Frage.
00:22:24: Ich halte nach wie vor die Sozialdemokratie für die Partei, die die unterschiedlichen Herausforderungen für die großen Gruppen der Gesellschaft,
00:22:32: von bürgerlich bis Arbeitspräkariat zusammenbringen kann, zusammenführen kann und eine Politik machen kann, die unser Land sozial zusammenhält.
00:22:46: Darum geht es mehr denn je.
00:22:48: Ja.
00:22:50: Bin ich vollkommen bei dir.
00:22:52: Magnus hat jetzt gerade das Mikro in die Hand genommen.
00:22:54: Ich glaube, er hat auch noch eine Idee.
00:22:58: Ja, ich will mich auch noch mal da einbringen bei dieser, die Frage ist ja wirklich ganz spannend.
00:23:04: Was hat die SPD jemals für uns gemacht?
00:23:07: Er hat mich an den Montipayten-Filmen, der jetzt gerade Jubiläum feiert.
00:23:12: Was haben die Römer je für uns gemacht?
00:23:14: Und dann kommt aber ein ganzer Sermon, was da tatsächlich alles passiert ist bei den Römern.
00:23:20: auch die Straßen, die Schulen und so weiter. Und ich glaube, wir müssen da eine
00:23:25: selbstbewusste Art und Weise entwickeln und auch Formate um, sage ich mal, wie aus der
00:23:31: Pistole geschossen, bei dieser Frage fünf Antworten vorlegen zu können, mit
00:23:37: jeweils einer Zahl untersetzt. Weil das ist ja eine ganz relevante Sache, wenn
00:23:43: mehr Geld bei den Haushalten bleibt. Und das gehört, es lässt sich jetzt
00:23:48: zurückführen. Es lässt sich auch beziffern sozusagen. Es lässt sich jetzt nicht
00:23:52: individuell beziffern, aber so als Beispiel oder in der Größenordnung.
00:23:57: Das würde ich gerne parat haben, um auch diesen Mythos, der gegen den wir
00:24:02: gleichzeitig ankämpfen müssen, dass alles den Bach runtergeht, dass noch nie
00:24:07: war eine Regierung so schlimm wie diese und auch in Sachsen und so weiter.
00:24:12: Diese ganze, dieses Schlechtreden, diese Lust am Jammern und an
00:24:17: furchtbaren Szenarien, dass wir das einfach durch eine konstruktive Erzählung
00:24:22: dem begegnen, in dem wir uns zwar nicht Erfolge, weil nur unsere Erfolge sind,
00:24:29: sondern weil das gute Regierungsarbeit ist, die dazu Ergebnissen geführt hat.
00:24:34: Also da, glaube ich, haben wir es natürlich schwer, wenn wir gegen diese
00:24:42: unehrliche Art und Weise angehen müssen, aber wir können vielleicht noch mal
00:24:48: ein bisschen, sag ich mal, zuspitzen oder schöne Farben reinrühren, damit es
00:24:53: sozusagen ein bisschen auf Verbreitung stößt. Und ich wollte aber als Frage
00:25:00: dich noch mal fragen, weil wir jetzt gerade auch dabei waren, du hast vorgesagt,
00:25:04: deine Politikfelder, was sind die denn? Wo hast du dich da konzentrieren können
00:25:12: und was konntest du da auch vielleicht erreichen? Also mein auf landesebene
00:25:19: wahrscheinlich wichtigstes Politikfeld ist die Innenpolitik und ja durch mein
00:25:25: früheren Beruf ergibt das einen gewissen Sinn und SPD-Innenpolitik, nach
00:25:30: meinem Verständnis, muss immer beinhalten sozusagen den Stellen, den
00:25:36: Behörden, die für innere Sicherheit sorgen, die Ressourcen an die Hand zu
00:25:41: geben, die sie brauchen, um die Aufgaben ordentlich auszufüllen und das ist
00:25:46: ganz klar, zu Beginn meiner Zeit war so ein erster Erfolg, dass wir diesen
00:25:49: Stellenabbau bei der Polizei gestocken konnten und sofort in Hebel umgelegt
00:25:53: haben und wieder mehr eingestellt, mehr ausgebildet haben, eine neue
00:25:56: Polizeifahrschule aufgemacht und am Ende der Legislatur stiegen dann auch
00:26:02: bereits sozusagen nettut die Zahlen der ausgebildeten Polizisten.
00:26:04: Das war spürbar und gleichzeitig aber auch immer dafür zu sorgen, dass die
00:26:08: Polizei ihre Arbeit ordentlich macht und das heißt eben im Sinne eines
00:26:12: demokratischen Rechtsstaats und auch so, dass die verschiedenen Gruppen der
00:26:17: Bevölkerung Vertrauen in die Polizei haben und da erleben wir gerade in den
00:26:21: letzten Jahren leider eine Tendenz, dass gerade so in linksbürgerlichen
00:26:27: Kreisen, vor allem bei Menschen, die vielleicht häufiger als andere bei Demos
00:26:31: teilnehmen, da manchmal eben ein anderes Bild von der Polizei wahrgenommen wird,
00:26:36: dass dann eine Nähe zu rechten Kräften gesehen wird und das wird auch
00:26:42: problematisiert, dass man das Gefühl hat, von der Polizei werden verschiedene
00:26:48: Gruppen anders behandelt. Das sind erstmal Eindrücke und es ist mir
00:26:53: Sicherheit so, dass wir viele Einzelfälle in Sachsen hatten, über die
00:26:57: man auch in Summe reden muss. Nur die Frage ist, wie wird es besser und das ist
00:27:02: sozusagen ein zweiter Strang gewesen, dass ich mich ganz sehr um eine
00:27:05: moderne Außenfortbildung und Studium bei der Polizei gekümmert habe, dass der
00:27:09: Polizei wissenschaftliche Erkenntnisse, gesellschaftswissenschaftliche
00:27:13: Erkenntnisse viel stärker eine Rolle spielen, dass wir den der Polizei
00:27:18: ermöglichen auch über die Strecke, also im Laufe der Dienstjahre immer wieder
00:27:23: auch Fortbildungen zu haben, um sich selber zu verorten. Also was ist eigentlich
00:27:27: meine Aufgabe als Polizist in der demokratischen Gesellschaft? Wo gehe ich
00:27:31: zu weit und wie gehe ich mit meiner Macht verantwortungsbewusst um? Und
00:27:37: da ich da noch zweites fällt, was glaube ich auch die SPD große Kompetenz hat
00:27:44: auf allen Ebenen, das ist das Thema bezahlbares Wohnen. Das ist also geht viel
00:27:50: nicht schnell genug, verstehe ich, weil natürlich können wir nicht wie in der
00:27:53: Planwirtschaft sozusagen etwas beschließen und dann wird sofort
00:27:57: umgesetzt, aber natürlich haben wir eine soziale Marktwirtschaft und der
00:28:01: Wohnungsmarkt ist eben nichts staatliches. Das heißt, du musst ein
00:28:06: Instrumentarium schaffen, in dem gerade einen knappen Wohnungsmarkt wie in Dresden
00:28:11: oder in Leipzig Wohnungen geschaffen werden, die bezahlbar sind und Exzesse des
00:28:16: Marktes, Exzesse des Kapitalismus zurückgetränkt werden. Und das war also
00:28:22: dass wir die Mietpreisbremse in diesem Bundesland eingeführt haben. Ja mit
00:28:25: dieser starken CDU ist ein Riesenerfolg, aber es auch nur notwendig, wir brauchen
00:28:30: wir brauchen bezahlbare Wohnungen, wir haben die dazu gebracht, dass wir seit
00:28:36: 2017 sozialen Wohnungsbau betreiben 50 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen,
00:28:42: um vor allem in Dresden und Leipzig geförderte Wohnungen neu zu bauen, wo
00:28:46: dann die Mieten eben niedriger sind, als es eigentlich anhand der Baukosten
00:28:50: wären und davon profitieren Menschen, die halt entweder Sozialleistungen haben
00:28:58: oder aber trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie halt die Unterstützung
00:29:02: brauchen und Wohlberechnungsschein haben. Nur es geht nicht schnell genug, das ist
00:29:06: das Dilemma und deswegen sind viele Menschen noch frustrierter, gerade
00:29:09: Menschen, die den Bedarf haben, die gerade eine Wohnung suchen und sehen, wie eng es
00:29:12: hier in Dresden zugeht, sondern dann kommt noch was dazu, eine eigentlich total
00:29:17: positive Entwicklung. Wir haben hier einen Boom in der Chip-Industrie, das
00:29:21: für Dresden ganz prägend, war es schon bis jetzt und wir werden mit den
00:29:25: Ansiedlungen von neuen Unternehmen und dem Wachstum bei bestehenden
00:29:30: Halbleiterfabriken ein relativ kurzer Zeit bis zu 20.000 Arbeitsplätze neu
00:29:36: haben und wahrscheinlich werden hier bis zu 40.000 Menschen in die Region zuziehen.
00:29:41: Das ist erstmal gut, aber wenn wir nicht handeln und Wohnraum schaffen, die
00:29:46: Verkehrsverbindung mit Bus und Bahn weiter ausbauen, Kita-Schulplätze
00:29:50: sichern, dann wird das zum Problem für Leute, die nicht so viel Geld haben und
00:29:54: das müssen wir verhindern. Das ist unsere Aufgabe und das hat schon angefangen
00:29:58: jetzt in der zu Ende gehenden letzten, also noch gerade noch bestehenden
00:30:03: Legislatur des Landtags. Es spielt kommunal eine wichtige Rolle und das ist
00:30:07: weiter unsere Aufgabe. Wir müssen denen in der Verwaltung, in der Regierung weiter
00:30:11: Beine machen, dass die zusammenarbeiten, dass Dresden und Umland zusammenarbeitet
00:30:15: und dass wir hier so schnell es geht Wohnraum schaffen in Größenordnung, die
00:30:19: wir in den letzten Jahren nicht hatten. Das muss aber sein, sonst werden hier
00:30:23: massiv Menschen unter Druck geraten, die es so schon nicht leicht haben.
00:30:29: Ja, Magnus, hast du noch eine Frage?
00:30:35: Nee, ich habe nur eine Beobachtung, die ich an dieser Stelle los werde.
00:30:39: Das ist mir jetzt wieder aufgefallen, warum sich diese Wohnraumgeschichte auch so
00:30:45: zuspitzt für manche. Und es ist diese, ja es ist, hat sich vielleicht auch über die
00:30:52: Jahrzehnte geändert, aber durch diese Patchwork-Familien auch eine ganze Menge
00:30:59: Wohnraum, ich sage mal wochenweise, ungenutzt ist. Das ist wirklich, finde ich
00:31:05: mittlerweile auch ein politisches Problem, weil auch die Gehälter gar nicht darauf
00:31:09: ausgelegt sind, dass man sich sozusagen ein oder sogar zwei oder Kinderzimmer sozusagen
00:31:14: leistet, die aber die Hälfte der Zeit leer stehen. Und das fällt mir jetzt auf,
00:31:20: ist natürlich vor allen Dingen ein Großstadtproblem, aber ich vermute nicht nur.
00:31:25: Also da, glaube ich, da müsste man mal klug rein, um dort zu gucken, was man da
00:31:32: durch eine gewisse Entlastung oder durch eine Förderung von Modellen oder auch von
00:31:39: mir aus so was wie Projekt, Pilotprojekte oder sowas, dass man das ein bisschen
00:31:45: abmildert, dieser Schlamassel, weil ja die Paarbeziehung vor allen Dingen erst
00:31:51: meine Wirtschaftsgemeinschaft ist, über die Jahrtausende ja auch und vor allen
00:31:56: Dingen jetzt eben in den letzten Jahren dann dadurch die Haushalte in Schwierigkeiten
00:32:04: kommen, sag ich mal, und auch immer teilweise die Wohnungssuche zum
00:32:09: Dauerbrenner wird, weil man dann immer schon die nächstgrößere Wohnung suchen
00:32:14: muss oder in zu knappen Wohnraum bleibt. Also das ist nur so eine Sache, die mir
00:32:20: da zu einfiel, wo ich denke, da haben wir auch mal Bedarf, sozialdemokratische
00:32:26: Problemlösung anzugehen. Das Teil ist total, wenn ich den letzten Punkt noch sagen darf,
00:32:32: also mal jenseits dieses, das Ringen ist jetzt in kurzer Zeit sehr schnell
00:32:37: bezahlbare Wohnungen zu bauen, halte ich oder halte ich das Thema
00:32:42: gemeinschaftliches Wohnen für ein echtes Zukunftsthema, also Spüre im Bedürfnis
00:32:48: bei ganz vielen Menschen in einer Art von Gemeinschaft zu leben und eben nicht
00:32:53: nur nebeneinander, sondern da auch ein Stück weit leben zu teilen.
00:32:57: Deshalb was mit mehr Generationen zu tun hat aber auch was damit zu tun, dass
00:33:02: zum Beispiel eben Menschen in einer ähnlichen Lebenssituation sich
00:33:06: gegenseitig unterstützen können. Das spielen Familien eine riesen Rolle also.
00:33:09: Das war lange so ein Nischenthema, ist es vielleicht auch noch und lange ein Thema
00:33:13: eher von wirtschaftlich besser gestellten Menschen. Aber es gibt ganz tolle
00:33:21: Akteure hier in Sachsen, da bin ich auch sehr froh, dass wir den so ein bisschen auf
00:33:25: die, also die Geburtshelfer sein konnten für die. Es gibt hier so eine Beratungsstruktur,
00:33:29: die jetzt inzwischen im ganzen Land auch im ländlichen Raum wirkt, die Dezentrale.
00:33:33: Die werden vom Land gefördert und das haben wir eingebracht im Landtag und
00:33:37: die beraten vor allem inzwischen im ländlichen Raum, wenn zum Beispiel sich
00:33:42: Mietergenossenschaften bilden oder wenn Menschen, die eigentlich nicht so viel
00:33:46: haben mit anderen zusammen in einer Immobilie irgendwo auf dem Land,
00:33:50: vielleicht ein denkmalgeschütztes Gebäude, sich da so ein Gemeinschaftsprojekt
00:33:55: entwickeln wollen, bauen und da wohnen wollen. Die haben eine große Kompetenz
00:33:59: und die kriegen dann einen guten Zugang und auch die beschreiben das, dass das
00:34:04: Bedürfnis danach total wächst. Vielleicht kann das dabei helfen, nicht morgen
00:34:08: und nicht übermorgen, weil die Größenordnung da noch gar nicht da sind,
00:34:12: aber ich glaube, dass das so eine große Linie ist und wir dem auch mehr
00:34:16: Beachtung schenken müssen. Ja, das freut mich genau.
00:34:21: Solche Wege sind glaube ich wirklich notwendig für die Zukunft,
00:34:26: um auch die Gesellschaft weiterzuentwickeln und diese Problematik
00:34:31: statt Land und so weiter wieder ein bisschen zu bearbeiten. Das ist natürlich
00:34:35: in Sachsen auch ein Riesenthema. Man kann jetzt, kann das nicht einfach
00:34:39: akzeptieren, dass sich die Landstriche ausdünnen und veröden und das dann
00:34:46: um so schwieriger wird, dass man dann jemanden findet, der dort wieder hinziehen
00:34:49: will und so weiter, da muss man schon eigentlich dran bleiben.
00:34:53: Und ja, ich habe noch eine Frage. An dich jetzt, der du so mittendrinne bist
00:35:02: auch in dieser Partei als Vorsitzender, als Politiker, als Landtagsabgeordneter.
00:35:09: Was denkst du, sind die kritischen, die strittigen Großthemen gerade bei uns
00:35:16: in der SPD? Vielleicht jetzt nicht unbedingt auf der Bundesebene, das
00:35:20: können wir alles in der Zeitung lesen. Aber was wird gerade inhaltlich in Sachsen
00:35:26: unterschiedlich diskutiert oder worum wird gerungen? Also, das war der größere
00:35:34: Burgen. Ich nehme schon auch seit zwei Jahren war, dass das Thema des Umgangs
00:35:39: mit dem Krieg in der Ukraine auch innerhalb der SPD sehr stark diskutiert wird.
00:35:45: Wir haben auch bei uns natürlich Menschen, die sehr, sehr friedensbewegt sind und
00:35:49: die sich vom Bauch her gedacht, den vielen Menschen hier bei uns im Land
00:35:56: auch nachfühlen, die sagen, wir müssen den Frieden um jeden Preis wieder
00:36:01: bekommen. Natürlich machen wir das in der SPD nicht so platt und sagen dann,
00:36:06: auch wollen wir halt die Ukraine, das will niemand. Aber so dieses Ringen darum,
00:36:10: wie wir auf diplomatischen Wegen doch wieder zu vielleicht echten Friedensverhandlungen
00:36:15: und dem Erhalt des souveränen Staats Ukraine kommen können, das wird
00:36:21: viel diskutiert. Und damit zusammen hängt auch so ein bisschen,
00:36:25: vielleicht eine strategische Frage. Was sind denn eigentlich so Parteien, mit denen
00:36:31: in der SPD zusammenarbeiten kann und wie gut kann das gehen? Das haben wir hier in Sachsen.
00:36:35: Ich meine, wir alle wissen, wie die politische Lage ist und ungefähr in
00:36:40: welchem Bereich so die Ergebnisse der Parteien sein könnten. Und natürlich
00:36:46: wünsche ich mir, dass wir eine starke demokratische Mehrheit hätten und da
00:36:51: also vielleicht auch wirklich in der jetzigen Konstellation mit CDU und
00:36:55: Grünen weitermachen könnten. Es ist nämlich gar nicht so schlecht, wie
00:36:58: gelegentlich das dargestellt wird. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen,
00:37:05: was mit dem BSH ist. Also wenn wir keine andere Option haben, jetzt sitzt nicht
00:37:10: Sacher Wagenknecht im sächsischen Landtag bald, sondern andere Menschen. Wie ticken die?
00:37:15: Was bringen die eigentlich für Vorstellungen mit? Werden die alle zentral gesteuert aus
00:37:19: Berlin oder aus dem Saarland? Oder haben die einen konstruktiven Kern, mit dem man
00:37:25: vielleicht auch arbeiten kann? Also das sind Fragen, wo ich schon merke, das wird
00:37:28: auch bei uns diskutiert. Und das ist etwas, was ich halt durch mein
00:37:37: Themenfeld in Politik immer wieder spüre. Es gibt immer wieder so ein
00:37:40: Struggle in der SPD so mit dem Staat und so Sicherheitsorganen, Sicherheitsbehörden.
00:37:47: Gerade beim Thema oder bei der Frage, wie demokratisch ist die sächsische
00:37:54: Polizei, wie demokratisch ist der Verfassungsschutz und was können wir
00:37:58: eigentlich tun, um positive Wirkung zu entfalten und Demokratisierung voranzutreiben.
00:38:04: Da gibt es vor allem nach Anlässen, eine Demonstration, wo wieder irgendwas
00:38:11: eskaliert, dass die Polizei als nicht gut agierend wahrgenommen wurde.
00:38:16: Dann kommen Diskussionen auf, haben die vielleicht zu viele Befugnisse oder
00:38:19: fehlen Kontrollmechanismen. Es ist vor allem lasbezogen, aber das zieht sich
00:38:24: eigentlich durch und das kennt sich auch die SPD. Dass wir einerseits wollen, dass
00:38:29: diese Behörde gut arbeitet, aber immer auch verlangen, dass sie gut und
00:38:33: demokratisch verfasst arbeitet. Da muss ich jetzt nochmal einen Gedanken, der mir
00:38:39: vorhin so einen Sinn kam, aufnehmen. Denn du hattest beschrieben, dass du sehr
00:38:45: stark dich dafür eingesetzt hast, dass auch eine Wissenschaftlichkeit in die
00:38:52: Ausbildung der Polizist*innen dieses Landes hineingetragen wird oder dort
00:38:59: Berücksichtigung findet. Es ist denn so, dass es auch Untersuchungen gibt, was es
00:39:05: mit Polizisten macht, die ja quasi eine bestimmte Funktion innehaben, nämlich
00:39:10: zunächst eine Feststellung zu einer Abweichung, einer Rechtsordnung sozusagen
00:39:16: wahrzunehmen, jemanden vielleicht festzusetzen. Aber dann folgt ja eine
00:39:22: ganz andere Zuständigkeit, das festzustellen und auch darüber zu
00:39:25: bestimmen, ob tatsächlich ein gewisses Strafmaß auszusprechen ist.
00:39:29: Ich will darauf hinaus, gibt es Untersuchungen, was es mit Polizist*innen
00:39:35: macht, die gewissermaßen ihrem Auftrag und ihrer Aufgabe nachkommen.
00:39:40: Aber wir uns ja tatsächlich mit einem Dilemma auseinandersetzen müssen, dass
00:39:43: dann das, was daran anschließt, nämlich die formaljuristischen Verfahren, die
00:39:49: dann darüber entscheiden, ist jetzt hier vielleicht eine Straftat auch zu ahnden,
00:39:55: sprich ist jemand auch für längere Zeit festzusetzen, weil er halt Murks
00:40:01: gemacht hat. Dass das natürlich unmittelbar miteinander zusammenhängt, kann
00:40:06: ich mir vorstellen, ist das jemals untersucht worden, denn hier stehen
00:40:08: wir genau vor dieser Herausforderung, dass diese Prozesse so lang wären und
00:40:14: noch viel, viel mehr und stärker bedroht sind, weil zu hören ist, dass ja 65
00:40:19: Prozent der Staatsanwälte und Richter in nächsten Jahren in Rente gehen und sich
00:40:25: keiner darüber Gedanken machen mag, wie man das jetzt eigentlich kompensieren
00:40:31: will und dass natürlich noch viel stärkeren Effekt dann auf der Straße
00:40:35: unmittelbar haben wird. Also nochmal zwei Fragen, weil das war jetzt wieder eine
00:40:40: lange Ausführung. Gibt es Untersuchungen dazu, die genau diesen Effekt, was macht
00:40:44: es eigentlich mental mit jemandem, der jemanden vielleicht gerade eingefangen
00:40:49: hat, festzusetzen hat, aber dann in der Endkonsequenz in der nächsten Woche wieder
00:40:54: auf der Straße antrifft, weil es eben an der Stelle fehlt an diesen Prozessen.
00:40:59: Also ich kenne jetzt keine Studie, die sich dezidiert, diesem Zusammenhang
00:41:03: Wipme zu Medizin Sachsen, wahrscheinlich gibt es aber so etwas. Meine
00:41:08: Berufung zu der Frage kommt sowohl aus meinem eigenen Berufs, erleben im
00:41:15: Berufsleben als Polizist, als auch durch die politische Arbeit daran.
00:41:21: Es ist eine menschliche Frage. Also manche sind, manche, manche fällt es leichter,
00:41:28: das eigene Handeln, die eigene Tätigkeit in den größeren Kontext einzubetten und
00:41:32: auch zu erkennen, welche Rolle man hat und welche Wechselwirkungen es gibt,
00:41:37: zum Beispiel mit der Justiz und dann Rollenverständnis haben. Anderen fällt es
00:41:41: nicht so leicht und für die ist es wichtig, dass es Ressourcen und Räume
00:41:47: gibt, in denen das reflektiert werden kann mit Kolleginnen und Kollegen
00:41:50: vorgesetzt und wo man genau dieses Rollenverständnis halt immer wieder
00:41:57: sozusagen ausbildet, ausprägt, diskutiert und festigt und in Zeiten, wo
00:42:04: Stellen abgebaut wurden und der der Arbeitsdruck bei der Polizei größer
00:42:09: geworden ist, ist da viel verloren gegangen. Das habe ich selber noch erlebt.
00:42:12: Und bis diese Räume wieder geschaffen sind und dann Kolleginnen und Kollegen,
00:42:18: die wo der Frust vielleicht gestiegen ist, weil es ihnen nicht mehr so leicht
00:42:21: viel sich selbst dazu verorten in dem Verhaltnis zwischen Polizei und Justiz.
00:42:25: Bis das wieder kompensiert wird, dauert das halt ein Stück länger.
00:42:29: Das ist auch eine erkenntnisvolle politische Arbeit jetzt.
00:42:33: Die Polizeiewissenschaft haben wir dahingehend gestärkt, dass wir noch in
00:42:38: der letzten Legislatur, da war ich nicht ganz unschuldig dran, ein
00:42:42: Sexistusinstitut für Polizei und Sicherheitsforschung gegründet haben
00:42:46: als Inneninstitut in der Polizeifachorschule in Rotenburg und
00:42:51: die Wissenschaftler, Wissenschaftlerinnen, die da arbeiten, die sind,
00:42:57: also die begleiten die Polizei wohl wollen kritisch und sind selber auch in
00:43:01: der Lehre tätig. Das heißt, da fließt schon ganz viel direkt auch in die
00:43:04: Ausbildung und Studium und gleichzeitig machen sie Studien jetzt ganz
00:43:08: aktuell wird einer Studie gearbeitet für die Frage gibt es und wie viel
00:43:14: Sexismus gibt es in der Polizei, wie ist der ausgeprägt?
00:43:17: Sie haben eine große Studie gemacht zu Kriminalitätsfurcht in Sachsen und
00:43:21: das aber sehr valide auch aufbereitet. Das ist ein wirklich tolles Material
00:43:25: entstanden. Was also unmittelbar die die Ausbildung und die Studium und auch die
00:43:31: tägliche Arbeit der Polizei positiv beeinflussen kann und das das waren
00:43:36: so die konkreten Dinge, die wir gemacht haben plus eben die Möglichkeiten
00:43:40: und auch Stundenanteile in der Ausbildung zu erhöhen für solche
00:43:44: gesellschaftswissenschaftlichen gesellschaftspolitischen Fragen, die
00:43:48: notwendig sind zu effektieren als Polizist.
00:43:52: Sehr interessant, wie ich finde.
00:43:54: Ist ein spannendes Feld, ich mache das auch total gerne.
00:43:57: Ich habe auch eine Zwitterrolle, also ich habe nicht nur gut und positiv gesehen, was ich da mache
00:44:02: in der Polizei. Gibt es welche, die mich da so als Netzbeschmutzern sehen oder so?
00:44:08: Ich komme aus dem Laden und wie kann ich denn manchmal so kritisch reden über die
00:44:12: Polizei? Ja, aber auch als Polizist war schon mein Ziel die Polizeiarbeit besser
00:44:15: zu machen und selbst auch besser zu machen als andere.
00:44:18: Also das ist schon ein großer Burgen in meinem Berufsleben insgesamt und ich habe
00:44:24: da keinen Kroll, das ist normal. Aber auch da muss ich öfter auch kommunizieren.
00:44:30: Ja, ich finde das auch ganz spannend.
00:44:35: Diese Einblicke, weil du bist ja ein Parlamentarier Albrecht, wie eben auch man
00:44:42: sich in sich so vorstellt, aber eben nicht nur Redenschwingen, sondern eben
00:44:46: dieses auch, wie du es jetzt heute erzählt hast, was folgt daraus sozusagen.
00:44:50: Was ist eigentlich das, was die Zeitungsleserin oder der Fernsehzuschauer
00:44:55: nicht sieht sozusagen, was neben den Reden und neben den
00:45:02: Öffentlichkeitswirksam auftreten eben passiert. Und da haben wir das heute
00:45:07: jetzt doch nochmal in einigen Beispielen gehört an ganz praktischen Politikfeldern,
00:45:13: die sicherlich auch, sag ich mal, höchst präsent sind. Also ich, das ist
00:45:18: sicherlich schwierig zwischen allen möglichen Fronten zu stehen in der
00:45:22: Innenpolitik, gerade wo es auch die Berührung hat zu dem, was die Leute
00:45:27: emotional ganz stark empfinden, sei es Migrationsthemen oder sei es Sicherheitsempfinden
00:45:34: oder sei es eben auch der aufkommende Extremismus und die Aggressivität in der
00:45:39: Gesellschaft. Und das ist wahrscheinlich, braucht es dann Sozialdemokraten, der
00:45:44: irgendwie schaut, dass es in alle Richtungen sozusagen bearbeitet werden
00:45:48: kann, um dann die bestmögliche Lösung, die möglich ist, die beste
00:45:54: Lösung, die möglich ist, dann auch durchzubringen im Laufe der Zeit.
00:45:58: Schön zusammengefasst. Ja, ich glaube, das ist meine Rolle.
00:46:01: Genau, also ich habe jetzt versucht, so ein Schlusswort zu machen, wenn ihr
00:46:04: einverstanden seid. In dem Sinne freuen wir uns und wünschen dir auch viel
00:46:11: Erfolg bei der Wahl jetzt, die da kommt. Das ist natürlich für alle wichtig, dass
00:46:15: Leute wie du wieder im Parlament vertreten sind und die Arbeit fortsetzen können.
00:46:21: Anja, ist so noch ein Schlusswort? Also ich hätte tatsächlich noch zwei, drei Themen
00:46:27: gehabt, aber dann müssen wir uns wieder treffen, würde ich sagen. Dann müssen wir uns
00:46:30: wahrscheinlich wieder bei Krätern. Genau, und dann sehen und hören wir uns hier wieder
00:46:34: bei Krätern. Das machen wir. Macht's gut. Danke schön. Tschüss.
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